Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens zur Sicherung der Abreise bei Möglichkeit der Beschaffung von Passersatzpapieren innerhalb von zwei Monaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 15 Abs. 6
  Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens zur Sicherung der Abreise bei Möglichkeit der Beschaffung von Passersatzpapieren innerhalb von zwei Monaten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.07.2011 - V ZB 116/11

  Beurteilung einer Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11

  Die statthafte (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, Rn. 2, juris) und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

  Ob dabei die in § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG für die Abschiebungshaft vorgesehene Frist von drei Monaten gleichwohl aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beachten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, Rn. 3, juris), kann hier dahinstehen.

  Allerdings hat die Grenzbehörde die Zurückweisung auch im Falle des Transitaufenthalts ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11

  Denn entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird die richterliche Anordnung den Anforderungen an eine Prognoseentscheidung im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG gerecht (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 22).
• BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10

  Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11

  Einem Verfahrensbevollmächtigten muss zwar die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Anhörungstermin teilzunehmen (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, Rn. 10, juris).
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11

  Allerdings hat die Grenzbehörde die Zurückweisung auch im Falle des Transitaufenthalts ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben (Senat…, Beschluss vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, Rn. 5, juris; Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23).

• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11 Rn. 4, juris;… Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 10, juris).
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …

  Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, juris Rn. 10, vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 4…, vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8…, vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN …und vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, juris Rn. 4).
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 90/13

  Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit …

  Für diese richterliche Anordnung gelten deshalb auch - bezogen auf die Anordnungsvoraussetzungen des § 15 Abs. 6 Sätze 2 bis 5 AufenthG - die gleichen Grundsätze wie für die Anordnung von Zurückweisungshaft (…Beschleunigungsgebot: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, juris Rn. 5 …und vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23;… Verhältnismäßigkeitsgebot: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, juris Rn. 5 …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 154/11, FGPrax 2013, 38, 39 Rn. 13; Anforderung an die Prognose nach § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG: Senat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 5; Belehrung nach Art. 36 WÜK: Senat…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 275/10, FGPrax 2011, 257 Rn. 6 f.).

 
• BGH, 30.06.2016 - V ZB 143/14

  Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen …

  a) Im Freiheitsentziehungsverfahren ist allerdings zu prüfen, ob mit der Erteilung der erforderlichen Rückreisepapiere innerhalb des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitraums (…dazu: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, juris Rn. 3 und vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 5) zu rechnen ist.
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 29 T 243/18
  Zwar muss einem Verfahrensbevollmächtigten grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilnehmen zu können (BGH, Beschl. v. 11.10.2017 - V ZB 167/16, BeckRS 2017, 136445; BGH, Beschl. v. 31.1.2012 - V ZB 117/11, BeckRS 2012, 04656).

  Dahingegen ist aber keine verfahrensfehlerhafte Anhörung gegeben, wenn der Bevollmächtigte am Tag des Eingangs des Antrags der Ausländerbehörde per Telefax zum Anhörungstermin am selben Tag geladen wird, er keinen vorherigen Verlegungsantrag stellt und nicht zum Termin erscheint (so BGH, Beschl. v. 31.1.2012 - V ZB 117/11, BeckRS 2012, 04656; Beschl. v. 25.2.2010 - V ZA 2/10, BeckRS 2010, 05643).

• BGH, 30.10.2013 - V ZB 89/13

  Richterliche Aufklärung bei Verlängerung des Aufenthaltes eines Kindes in einem …

  Für diese richterliche Anordnung gelten deshalb auch - bezogen auf die Anordnungsvoraussetzungen des § 15 Abs. 6 Sätze 2 bis 5 AufenthG - die gleichen Grundsätze wie für die Anordnung von Zurückweisungshaft (…Beschleunigungsgebot: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, juris Rn. 5 …und vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23;… Verhältnismäßigkeitsgebot: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, juris Rn. 5 …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 154/11, FGPrax 2013, 38, 39 Rn. 13; Anforderung an die Prognose nach § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG: Senat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 5; Belehrung nach Art. 36 WÜK: Senat…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 275/10, FGPrax 2011, 257 Rn. 6 f.).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 11/20

  Anordnung des Transitaufenthalts; Grundsatz des fairen Verfahrens

  Soweit der vom Beschwerdegericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2012 (V ZB 117/11, juris Rn. 4) für den vorliegenden Fall etwas Anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
• BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19

  Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung von Haft zur Sicherung …

  Anders als in dem vom Beschwerdegericht angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2012 (V ZB 117/11, juris Rn. 4) fehlt es hier schon an einer ausdrücklichen Erklärung des Betroffenen, sich auch ohne Anwesenheit seines Bevollmächtigten äußern zu wollen.
• LG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - 21 T 191/19
  Dahingegen ist keine verfahrensfehlerhafte Anhörung gegeben, wenn der Bevollmächtigte am Tag des Eingangs des Antrags der Ausländerbehörde per Telefax zum Anhörungstermin am selben Tag geladen wird, er keinen vorherigen Verlegungsantrag stellt und nicht zum Termin erscheint (so BGH, Beschl. v. 31.1.2012 - V ZB 117/11, BeckRS 2012, 04656; Beschl. v. 25.2.2010 - V ZA 2/10, BeckRS 2010, 05643).
• LG Verden, 12.02.2020 - 6 T 185/19
  58 Aus diesem Grundsatz folgt, dass einem Verfahrensbevollmächtigten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen (BGH FGPRax 2014, 228; BGH BeckRS 2012, 4656 Rn. 4).
• LG Frankfurt/Main, 11.09.2019 - 21 T 31/19
• BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14

  Passbeschaffung, Transitgewahrsam, Abschiebungshaft, Passersatzpapier, …